Politische Mitbestimmung – top down oder bottom up?

Am Vormittag wurde auf der Grimme-Tagung “Mehr E-Demokratie wagen” zunächst über die Politik diskutiert. Was bringt uns E-Demokratie? Was haben. Wir haben die Podiumsdiskutiert, die von Ulrike Lange moderiert wurde, dokumentiert.

Länge: ca. 75 Minuten (MP3).

Programmbeschreibung: Gelingt es der Politik, mit Hilfe neuer Kommunikationsangebote im Internet größere Transparenz herzustellen, mehr Mitbestimmung zu ermöglichen und neue Zielgruppen zu erreichen? Finden solche Angebote Akzeptanz? Oder bedarf es neuer politischer Akteure, und sich im Bereich der Online- Kommunikation kompetent bewegen können? Wem und wie gelingt es, Leute zum Mitmachen zu bewegen? Welchen Einfluss haben neue Initiativen und Aktionsformen auf die politische und soziale Wirklichkeit? Wer macht da mit, wie weit reicht das politische Engagement? In welchem Verhältnis steht die digitale Beteiligung zu anderen Formen des politischen Engagements?

Projekt-Präsentation (Kurz Vorträge):

Adrienne Fichter (politnetz.ch) – Viele Politiker in der Schweiz sehen in ihrer Facebook-Pflege das Nonplusultra; zumindest in der Wahlkampfphase. Das Startup will eine E-Demokratie-Plattform anbieten, um das Feld keinem amerikansichen Konzern zu überlassen. Medienpartnerschaften finanzieren bisher das Projekt. Vision: Politikverdrossenheit wird abgebaut, wenn Bürger 365 Tage im Jahr von der Politik online ernstgenommen werden. Erfahrung einer Bürgerin: „Bisherige Kantonvertreter diskutieren hier nicht mit – die werde ich nicht mehr wählen.“

Daniel Reichert (Adhocracy) stellt die open-source Software vor, die kooperatives Management ermöglichen soll.  Durch einen demokratischen Prozess können Organisationen Ziele oder Positionen entwickeln. „Das Internet ist keine eigene Welt. Das ist ein Teil der Realität. Das muss die Politik heute noch lernen. Vor Jahren wurde das Gespräch per Telefon auch nicht als ein Gespräch aus einer anderen Welt abgetan.“ Das Projekt für die Internet-Enquet-Kommission des Bundestages (www.enquetebeteiligung.de) wird ehrenamtlich gemacht, da es keine Mittel vom Bund gibt. Auf der Plattform sind bis zu 2.500 Mitglieder dabei.

Podiumsdiskussion:

Christoph Bieber (Universität Duisburg, Politik-Digital): Es gibt einen schnellen Aufholprozess der älteren Generationen, das Netz als Informationsquelle zu nutzen. Darauf muss auch die Politik achten. Bisher lernt die Politik hauptsächlich durch Schocks (Wikileaks, Staatstrojaner, etc…). Bieber zeigt auch, dass es niederschwellige Beteiligungsmöglichkeiten nicht nur im Netz gibt: Auch in Fußgängerzonen wird eine Unterschriftenliste mit einer vorgefertigten Meinung den Menschen unter die Nase gehalten. Die Gruppe der Nichtteilnehmer im Netz werde immer kleiner.

Ingmar Hagemann (Campact) ist als professioneller Protest-Dienstleister vorgestellt worden. Campact soll mehr als eine Online-Petition liefern. Die gesammelten Meinungsäußerungen sollen direkt zur zuständigen Stelle gebracht werden, damit eine Wirkung erzielt wird. Campact stammt aus dem Milieu sozialer Bewegungen und will als Katalysator der etablierten Protestformen wirken.

Bettina Hammer (Netzaktivistin): Jeder Weg der politischen Beteiligung hat seine Vorteile, aber bringt auch seine Probleme mit sich. So sei die Verfassungsklage zwar im Prinzip kostenlos, aber zu Beginn müsse erheblich in juristische Arbeit investiert werden, um überhaupt gerichtlichen Erfolg haben zu können. Sie verteidigt Plattformen wie Abgeordnetenwatch.de, da hier öffentlich eine Position von Politikern aufgeschrieben wird. Denn: Im simplen Marktplatzgespräch haben die Bürger keinen Nachweis über die Position des Politikers und es besteht auch die Gefahr, dass etwas falsch verstanden wird. „Viele sind nicht mehr bereit, sich mit Worthülsen abspeisen zu lassen“, so Hammer und hat  nichts gegen Textbausteine einzuwenden, solange wirkliche Argumente und Antworten gegeben werden.

Tabea Rößner (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) ist auch Mitglied in der Internet-Enquete-Kommission. Sie schildert die Erwartungshaltung, dass alle Menschen, direkt und zu jedem Thema eine fachlich fundierte Antwort erhalten möchten. Die Verwendung von Textbausteinen sei verpönt. Sie könnte die ganze Zeit verwenden, Anfragen zu beantworten – aber dann könnte sie ihre anderen Aufgaben als Politikerin gar nicht wahrnehmen. Die Hälfte der Leute auf Abgeordnetenwatch.de kennt sie persönlich aus Mainz. Sie würde sich freuen, wenn die Menschen sie auch mal auf dem Marktplatz persönlich ansprechen würden. Das sind die Herausforderungen, die sie als Abgeordnete beobachtet. Sie wünscht sich mehr Verständnis bei den Menschen wünschen. Sie sieht einen Zwiespalt: „Warum bekomme ich Mails von Leuten die etwas fordern, was ich eigentlich schon mache? Oft beschäftigen sich die Menschen nicht mit dem, was wir als einzelne Politiker eigentlich erreichen wollen.“ Rößner fragt sich, was wirklich Sinn und Zweck der Enquete-Kommission ist und ob es wirklich um den Erkenntnisgewinn geht. Sie beschreibt einen Konflikt zwischen Sachverständigen und Parlamentariern, da oft Entscheidungen eher parteipolitisch und nicht im Sinne der Sache entschieden werden. Jetzt geht es um die Frage ob das ehrgeizige Programm in den zwei Jahren der Kommission geschafft wird und ob es eine Verlängerung gibt (das sei üblich, aber in diesem Fall wohl nicht so). Sie hofft aber, dass die Kommission doch noch zu guten Ergebnissen kommt.

Thomas Zittel (Universität Frankfurt) kritisiert, dass beim Slogan der Piratenpartei („Regieren Sie doch einfach mit“), verschleiert wird, wie überhaupt mitregiert werden soll. Das Internet verändert nichts. Ein solider Befund aus der Politikwissenschaft: Die politische Beteiligungsforschung findet seit 50 Jahren heraus, dass der Beteiligungswunsch der meisten Bürger viel geringer ist, als wir annehmen. Das Internet verändert beim Einzelnen nichts, aber auf der systemischen Ebene wird die Dynamik des Prozesses verändert. Das heißt: Bürger, denen einige Themen egal sind, können sich niederschwellig beteiligen, und so eine Rolle (bzw. Relevanz) im politischen Entscheidungsprozess einnehmen, die unverhältnismässig ist. Da muss laut Zittel offen diskutiert werden, ob wir diese Form der E-Demokratie eigentlich wollen.

Zu unserer Tagungszusammenfassung.

Lesetipps:

1. Herr Pähler kommentiert: Warum BILD zu Guttenberg verteidigen darf.